ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DER 4MYHEALTH GMBH

1. Allgemeines

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der 4myHealth GmbH und dem Kunden, welcher 4myHealth mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragt und/oder von 4myHealth EDV-Waren (Hardware und/oder Software) oder andere Handelswaren bestellt hat.
1.2. Sie gelten für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr auch insoweit, als bei einem Einzel- oder Teilauftrag im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehungen auf sie nicht besonders Bezug genommen wird.
1.3. Die vorliegenden Bedingungen gelten, soweit nicht separate schriftliche Vereinbarungen zwischen 4myHealth und dem Kunden etwas Abweichendes vorsehen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote von 4myHealth sind grundsätzlich freibleibend.
2.2. Alle Aufträge und Vereinbarungen müssen durch den Kunden schriftlich und firmenmäßig gezeichnet sein.
2.3. Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt.

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1. Die Urheberrechte an den vereinbarten Lieferungen und Leistungen (Softwareprogramme, Dokumentationen etc.) stehen 4myHealth zu. Bei Softwarekauf erhält der Kunde nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Bei Softwaremiete erhält der Kunde ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht, das zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzt ist. Die 4myHealth Software darf – je nach Vereinbarung – auf einem oder mehreren Arbeitsplätzen, jedoch nur zu eigenen Zwecken genutzt werden.
3.2. Soweit 4myHealth Produkte liefert, deren Urheberrechte bei Lieferanten der 4myHealth liegen, anerkennt der Kunde Nutzungsbedingungen und Vorschriften dieser Lieferanten.
3.3. Jede über die vertraglich vereinbarte bzw. bestimmungsgemäße Benutzung hinausgehende Nutzung der 4myHealth Software und jede entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist unzulässig. Eine Übertragung der Nutzungsrechte kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von 4myHealth erfolgen.
3.4. Die eingeräumten Nutzungsrechte können von 4myHealth aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn der Kunde die Urheberrechte von 4myHealth verletzt, mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug bleibt oder sonst gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrags verstößt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Software und sämtliche Kopien zu löschen und hat keinen Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen.

4. Preise, Gebühren und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – in Euro (€) exklusive Umsatzsteuer und gelten nur für den vorliegenden Auftrag.
4.2. Bei Dienstleistungen (Schulungen, Seminare, Hard- und Software-Installationen etc.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Stundensätzen oder pauschal gemäß individueller Vereinbarung verrechnet.
4.3. Die durch 4myHealth gelegten Rechnungen sind prompt nach bzw. spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Teillieferungen ist 4myHealth berechtigt, mehrere Teilrechnungen auszustellen.
4.4. Bei Zahlungsverzug ist 4myHealth berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Weiters ist 4myHealth berechtigt, laufende Arbeiten vorläufig einzustellen und nach erfolgloser Mahnung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat Mahnspesen in Höhe von € 40.- je Mahnung und darüber hinaus alle angefallenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen. Nach Zahlungsverzögerung von mehr als 6 Wochen ab Rechnungsstellung können weitere Lieferungen nur mehr per Nachnahme erfolgen, wobei ein Zuschlag von € 20.- verrechnet wird.
4.5. Allfällige Einwendungen des Kunden gegen Rechnungen müssen innerhalb von vier Wochen ab Zugang schriftlich oder per E-Mail bei 4myHealth geltend gemacht werden. Die Unterlassung von Einwendungen innerhalb dieser Frist gilt als Anerkenntnis der Rechnung.
4.6. Gegen Ansprüche von 4myHealth kann der Kunde nur mit gerichtlich festgestellten oder von 4myHealth anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die von 4myHealth an den Kunden gelieferten Produkte bleiben bis zur restlosen Bezahlung im Eigentum der 4myHealth. Ein Zugriff Dritter auf vorbehaltenes Eigentum ist durch den Kunden unverzüglich anzuzeigen.

6. Lieferbedingungen

6.1. 4myHealth ist bemüht, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, Transport- sowie Übertragungssperren und sonstige Umstände außerhalb der Einflusssphäre von 4myHealth, die sie an der Erbringung der gegenständlichen Leistung hindern, verlängern für ihre Dauer die Lieferfrist. Dies gilt insbesondere auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden, der zu den angegebenen Terminen alle notwendigen Unterlagen und Vorarbeiten vollständig zur Verfügung zu stellen hat.
6.2. Teillieferungen sind prinzipiell zulässig und können auch als solche fakturiert werden.

7. Rücktritt vom Vertrag

Auftragsstornos durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung durch 4myHealth zulässig und berechtigen 4myHealth, neben den bereits erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von 30 % des Gesamtauftragswertes in Rechnung zu stellen.

8. Gewährleistungen

8.1. 4myHealth gewährleistet, dass die Software die in der Programmbeschreibung und den Benutzerhandbüchern angeführten Funktionen enthält und die vertraglich vereinbarten Anforderungen erfüllt. 4myHealth übernimmt keine Gewährleistung für einen ununterbrochenen oder fehlerlosen Betrieb der Software.
8.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Mängel sind innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung (bzw. Download der Software via Internet) oder ab Erkennbarkeit anzuzeigen. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und schriftlich dokumentiert erfolgen.
8.3. 4myHealth wird allfällige Mängel je nach Schwere des gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist durch Verbesserung oder Austausch (nach Wahl von 4myHealth) beheben. Sollte 4myHealth den Mangel nicht auf wirtschaftlich vertretbare Weise innerhalb angemessener Frist beheben können, kann der Kunde die Rücknahme des Produkts gegen Erstattung des Kaufpreises verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
8.4. Bei Abschluss eines Software- / Hardwarewartungsvertrags erfolgt die Mängelbehebung im Rahmen der laufenden Wartung nach den Bedingungen jenes Vertrags. Im Fall der Softwaremiete ist der Abschluss eines Softwarewartungsvertrags verpflichtend.
8.5. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossenen bei nachträglichen Veränderungen der Software durch den Kunden, Manipulationen an gelieferter Hardware und bei Fehlern, Störungen oder Schäden, die in der Sphäre des Kunden liegen und beispielsweise aufgrund unsachgemäßer Bedienung, Verwendung ungeeigneter Datenträger oder durch geänderte Betriebssystemkomponenten entstehen.

9. Haftungsbestimmungen

9.1. 4myHealth haftet für Schäden, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
9.2. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach mit dem Auftragswert beschränkt. Der Auftragswert ist bei Kauf- oder Werkverträgen das Entgelt für die Lieferung des Vertragsgegenstandes, bei Miet-, Wartungsverträgen oder anderen Dauerschuldverhältnissen das durchschnittliche Jahresentgelt.
9.3. Eine Haftung für Folgeschäden (insb. Daten- und Programmverlust), bloße Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste, entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit dies nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts zulässig ist. Sofern ein solcher Ausschluss nicht zulässig ist, gilt die Haftungsbeschränkung gemäß oben 9.2. vereinbart.
9.4. 4myHealth haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Kassen, der Ärzte- oder Apothekerkammer oder Dritten zur Verfügung gestellten und durch 4myHealth nach bestem Wissen erfassten Daten. Keinesfalls haftet 4myHealth für etwaige Schäden, die durch inkorrekte oder unvollständige Datenübermittlung entstehen könnten.
9.5. Soweit der Kunde 4myHealth Datenträger (Tapes, Disketten, CD-ROMS usw.) zur Verfügung stellt, darf es sich nur um Duplikate und nicht um Unikate handeln. Für die Beschädigung oder Zerstörung von Datenträgern infolge technischer Defekte oder höherer Gewalt haftet 4myHealth nicht.

10. Installation und Schulung

Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, ist die Installation der gelieferten Hard- und Software, ebenso wie die Schulung des Kunden und seiner Mitarbeiter nicht im Leistungsumfang des Vertrags enthalten. Auf Wunsch des Kunden wird 4myHealth Installationen und Schulungen gegen gesondertes Entgelt durchführen (siehe oben 4.2).

11. Datenschutz, Zustimmung zu Werbesendungen

11.1. 4myHealth verpflichtet seine Mitarbeiter, die jeweils geltenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) einzuhalten.
11.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass 4myHealth seine persönliche Daten (Name, Adresse, Wohnort, E-Mail Adresse, Telefonnummer) für Marketingzwecke verarbeitet.
11.3. Der Kunde erklärt sich einverstanden, von 4myHealth Informationen und Werbung über die von 4myHealth angebotenen Produkte und Dienstleistungen im angemessenen Umfang per Post, Telefon, Telefax und E-Mail zu erhalten. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen.

12. Vertragsänderung

12.1. 4myHealth behält sich ausdrücklich das Recht vor, Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preisänderungen vorzunehmen. 4myHealth wird den Kunden rechtzeitig vor Wirksamwerden der Änderungen davon informieren. Die Verständigung kann auch per E-Mail erfolgen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht binnen zwei Wochen ab Zugang schriftlich widerspricht. 4myHealth wird den Kunden darauf hinweisen, dass die Änderungen mangels rechtzeitigen Widerspruchs als genehmigt gelten.
12.2. Änderungen oder Ergänzungen der Verträge zwischen 4myHealth und dem Kunden können ausschließlich schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Abweichende mündliche Zusagen oder Nebenabreden sind nicht verbindlich.

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt und bleiben die darauf gegründeten Verträge bestehen. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen 4myHealth und dem Kunden kommt österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN- Kaufrechts zur Anwendung. Soweit diese Bedingungen nichts anderes vorsehen, finden die Vorschriften des österreichischen Handelsrechtes ergänzend Anwendung. Für alle Streitigkeiten aus den Rechtsbeziehungen des Kunden mit der 4myHealth wird als Gerichtsstand Wien vereinbart. 4myHealth ist indessen berechtigt, den Kunden nach ihrer Wahl auch bei einem anderen zuständigen Gericht zu belangen.